@Tom:
Du hast überinterpretiert - aktuell (und nach den Erst-Ideen von Frau von der Leyen) ist gar keine Identifizierung der "Anklicker" in der Pipeline (siehe den von Anonymous geposteten Link)!

Mit "aktuell" geht's aber erst los und nachdem das Tor erstmal auf ist, geht der Rest von ganz allein und ohne große Aufmerksamkeit (oder Information) der Medien. Die Entwürfe können noch so konkret sein, die Gefahr einer baldigen Aufweichung (vgl. Maut und Konsorten) ist präsent. Technisch mag proaktives Rumschnüffeln für Politiker verlockend sein, rechtsstaatlich sehe ich aber nur in reaktiver Strafverfolgung die gewünschte Unbedenklichkeit.

Mag sein, dass ich mit dieser Haltung als Blockierer und sogar Straftatenbefürworter oder Täterdecker bezeichnet werden könnte, aber es ist ein zweischneidiges Schwert und ich kenne die technischen Möglichkeiten gut genug um inkompetente Ansätze als spätere Türöffner für anderes nicht gut zu heißen. Fragt sich natürlich, inwieweit das relevant ist, macht doch die Regierung gerade sowieso was sie will, egal durch welche Wände der Kopf muss.

Die Interessen des Staates und die Interessen der Bürger gehen schon seit geraumer Zeit immer weiter auseinander. Interessant finde ich dass die Bürger sich mittlerweile offensichtlich dran gewöhnt haben und dieses "eigenmächtige" Handeln des Staates als normal betrachten. Man lebt um dem Staat zu dienen, und nicht andersrum. In sofern hat man sich daran gewöhnt gemeine Schikanen von Seiten des Staates zu erleiden. Auch ausserhalb des www gibt es ja kaum noch eine Tätigkeit die man ausführen kann ohne sich im Zweifelsfall rechtfertigen zu müssen.
Ich jedenfalls fühle mich eigentlich eher in der Rolle des Staatsfeindes, als in der des anständigen Bürgers. Und das obwohl mein Handeln eigentlich absolut staats- und gesellschaftsverträglich ist.
Bei allem Vertrauen das ich dem Staat gegenüber vorbringen muss fühle ich mich zutiefst beleidigt von dessen Aktionen gegen mich. Würde mich ein einfacher Mensch fragen ob ich Schusswaffen besitze, Anschläge plane oder Kinderpornographie tausche wär das fast ein Grund für ne Anzeige. So darf ich aber meine wertvolle Wahlstimme abgeben um mich dann zur Auskunft zwingen zu lassen.

Nein danke, mit solchen Leuten, die mich grundlos als potentiellen Straftäter betrachten möchte ich nichts zu tun haben. Die Freundschaft mit der BRD kann hiermit als beendet betrachtet werden.

@Yogi:
Ach, die Ideen waren ja zwischendurch schon weiter und sind gerade erst wieder zurückgenommen worden. Ohne Information der Medien geht IMHO kaum - das Gesetzgebungsverfahren ist eine ziemlich öffentliche Angelegenheit, sobald der Entwurf aus den Ausschüssen heraus kommt. Die Frage ist eher, ob die Medien sich zum gegebenen Zeitpunkt auch dafür interessieren oder ob sportliche Großereignisse, die Intimfrisuren von Schlagersternchen oder ähnlich wichtige Dinge gerade im Vordergrund des Interesses stehen...

Welche Aufweichung vom "Maut und Konsorten" meinst Du denn konkret? Mir ist jetzt kein noch in Betrieb seiendes Kennzeichen-Screening o.dgl. bekannt. Das gab's mal, ja, ist aber IIRC vom BVerfG wieder gekippt worden.

Und hauptsächlich dieses BVerfG ist der Grund für meine relative Gelassenheit in dieser Sache - diese Institution hat in den letzten Jahren einige verfassungsmäßig bedenkliche Ausrutscher der jeweiligen Regierung wieder einkassiert und in den Begründungen dazu ziemlich genau die von Dir zusammengefasste Grundhaltung zum Ausdruck gebracht - Eingriffe ins Fernmeldegeheimnis darf es nur bei Strafverfolgung (und in besonderen, akuten Fällen als letztes Mittel zur Gefahrenabwehr) geben; nur auf Grundlage eines Gesetzes (deshalb ist Frau Zypries ihrer Kollegin in die Parade gefahren, die kennt das Thema schon...) und in fast allen Anwendungsfällen nur auf Anordnung eines Richters.

Das ist IMHO auch *kein* Blockieren und Täterdecken, sondern einfach die konsequente Anwendung der Grundrechte des Telekommunikationsgeheimnisses und der informationellen Selbstbestimmung. Diese werden beim Thema Kinderpornografie gegen das Grundrecht auf körperliche (und seelische) Unversehrtheit abgewogen werden müssen.

Ich wage mal einen tiiiiefen Blick in die Kristallkugel: Wir werden diese Sperrseite bekommen. Irgendeine öffentliche Stelle (vielleicht das BKA, vielleicht die BNetzA...) wird die Sperrliste führen, eine andere öffentliche Stelle wird eine Kontrollfunktion bekommen. Logs über die aufrufenden IP-Adressen wird es entweder gar nicht geben dürfen, oder deren Auswertung wird nur aufgrund einer richterlichen Anordnung im Rahmen der Strafverfolgung erlaubt sein.

Und diesen Kompromiss fände ich akzeptabel. Damit könnte man Neueinsteiger/Neugierige ausbremsen und das war's eigentlich. Dass es für *jede* technische Lösung auch immer einen Workaround gibt, steht auf einem anderen Blatt; die als leuchtendes Beispiel präsentierten skandinavischen Staaten haben diesen Filter seit Jahren, blockieren aber immer noch pro Tag durchschnittlich 18 000 Klicks (Norwegen) bis 50 000 Klicks (Schweden) - Tendenz steigend(!). Tauschbörsen, CD-ROM-Versand per Briefpost, verschlüsselte E-Mails und derlei gezielte Zugriffstechniken sind auf diesem Wege ohnehin nicht zu fassen, das ist eh klar.

@Lev:
Ja, nun, hast Du einen besseren Staat in der Hinterhand ? Oder mit welchem politischen Engagement versucht Du, etwas zu ändern?

Muss man um unzufrieden zu sein zu dürfen denn direkt einen Masterplan für eine bessere Alternative haben? Ich kann vieles sagen was mich stört, allerdings fände ich es vermessen zu behaupten zu allem eine Lösung parat zu haben die dann im Gesamten einen Sinn ergibt. Andererseits ist das auch nicht meine Aufgabe, dafür gibt es ja Menschen die sich Gedanken machen was man wir umsetzen könnte.

Gerade hinsichtlich der anstehenden Wahlen ist ja der Leitspruch "das kleinste Übel" immer gern genommen. Wie ich finde ist das aber eine recht fatale, wenn auch durchaus gängige Einstellung. Offensichtlich gehen fast alle (Wähler und Gewählte gleichermaßen) mittlerweile davon aus, dass genau danach verfahren wird. Mit der Konsequenz dass "gut" nicht länger ein Ziel ist welches man anstreben muss.

Es reicht aus Sicht von oben aus einfach nur nicht ganz so schlecht zu sein wie der Rest. Zwischen "gut" und "nicht ganz so schlecht" ist aber ein meilenweiter Unterschied.


Zum eigentlichen Thema:

Auch ich kann mir durchaus einen Weg vorstellen, das ganze so zu gestalten, dass dieses Instrument wirklich nur zur Strafverfolgung benutzt wird. Zumindest gesetzlich so ausgearbeitet. Allerdings scheint mir das sehr unwahrscheinlich und problematisch aus zweierlei Gründen:

1.) Bis alle Fehler, Lücken, und Missbräuche durch das BVG ausgemerzt werden wird viel Zeit und Geld ins Land gehen, und unter Umständen auch einige Mitmenschen zu Unrecht Probleme mit dem Gesetz bekommen. Von denen hat dann leider auch nicht jeder die Mittel direkt durch alle Instanzen zu marschieren. Und was an Daten erstmal erfasst wurde, ob das dann einfach verschwindet wegen eines neuen BVG Urteils, darüber kann man nur spekulieren

2.)Was soll dabei dann eigentlich rauskommen? Das System mit allen Kontroll- und Interventionsstellen aufzubauen ist ja nicht gerade eine Kleinigkeit. Sprich das wird sehr viel Geld, Zeit und Arbeit kosten sowas auch nennenswert umzusetzen. Rechtfertigen lässt sich das ja eigentlich nur mit wirklichen Erfolgschancen und einer großen "Zielgruppe". Neben dem Bereich Kinderpornographie gibt es ja nicht allzu viele Gebiete in denen man damit Erfolge erzielen könnte. Vielleicht erwischt man dann 10% der Kinderpronographen, vielleicht nochmal 10% der Kleinsthanfbauern und das wars dann vermutlich auch schon. Und selbst da ist das fraglich, immerhin haben die Zielgruppen auch genug Zeit sich darauf einzustellen.

Ich sehe einfach nicht dass sich das System zur reinen Strafverfolgung in irgend einer Weise lohnen würde, genauso wenig wie das Sperren. Wenn ich erst einen richterlichen Beschluss brauche, dann ist mir ohnehin klar dass der Kandidat Material besitzt, dann gibt es schon immer die Variante Hausdurchsuchung.

In sofern bleibt für mich eigentlich nur der Schluss dass da noch ganz andere Interessen im Hintergrund stehen müssen. Denn bei allen Problemen die wir hierzulande so haben und in Anbetracht des üblichen Engagements unserer Führungsebene in diesen Angelegenheiten kann ich mir einfach nicht vorstellen dass wegen 5% der Kinderpornographen so ein Aufriss gemacht wird. Und ehrlich gesagt glaube ich schon dass denen dort die wirklichen Zahlen in Sachen potentieller Erfolgsquote bekannt sein dürften, nur öffentlich gesagt wird das natürlich nicht. Schliesslich will man sein Ziel ja erreichen, die große Frage ist nur was ist das eigentliche Ziel?


edit:

Was mir gerade so einfällt: Würde eine Seitensperrung nicht bedeuten dass man Leuten die die Sperre umgehen damit eine Möglichkeit gibt aus dem Fadenlreuz zu verschwinden? Immerhin ist man ja damit beschäftigt all die gesperrten Zugriffe auszuwerten, wer die Mauer durchbricht ist dann erstmal vergleichsweise sicher.

@Lev, 1. Absatz:
Nein, natürlich muss man keinen Masterplan haben und man darf selbstverständlich seine Unzufriedenheit äußern - das gehört ja zur Demokratie.

Nur klang "Die Freundschaft mit der BRD kann hiermit als beendet betrachtet werden" doch ziemlich platt nach einer Abgrenzung; auf der einen Seite bin ich und ein paar Gute, auf der anderen Seite steht der pöhse, pöhse Staat. Und das ist IMHO Unfug. Der Staat sind wir. Wir alle. Und wir wählen unsere Volksvertreter. Und wenn die uns alle nicht mehr gefallen - dann müssen wir neue Volksvertreter zur Wahl stellen.

Hier sind ja die 80er Jahre mit ihren "romantischen" Demos schon belächelt worden - aber genau das ist damals passiert. Es sind neue, unkonventionelle Politiker mit Wollknäueln und Turnschuhen in den Bundestag eingezogen. Die Grünen entbehren bis heute nicht immer einer gewissen Komik - aber ohne sie hätte es das Thema "Umweltschutz" in den letzten 25 Jahren auf keiner politischen Agenda gegeben, wie man am Beispiel Amerika vergleichend sehen kann.

Vielleicht wäre es mal wieder an der Zeit für eine ganz neue Politikergeneration - aber die wird nicht einfach vom Himmel fallen, die muss aus unserer Mitte kommen.

Daher ist das Aufkündigen der Freundschaft IMHO der falsche Weg.

@Lev:
Zu allen weiteren Absätzen des vorherigen Posts stimme ich aber uneingeschränkt zu!

Zur Frage, wie denn das Aufwands-Nutzen-Verhältnis ist, nun, das ist subjektiv. Das Abwiegen von Grundrechten gegeneinander ist schon schwierig, gegen Geld aber extrem problematisch...

Auf jeden Fall brauchen wir eine neue Generation an Volksvertretern. So sehr ich auch die Grünen mag, seit den 80ern und auch dem Ausscheiden von Herrn Fischer haben die deutlich nachgelassen. Da wurden sehr viele Wahlversprechen gegeben und nichtmal angegangen. Wenns wenigstens versucht wird und dann scheitert ist das schon bitter genug, aber "versprochene Themen" garnicht erst auf den Tisch zu bringen ist doch ziemlich arm.

Ich bin immernoch sehr stark für einen Wahlzettel mit einem aktiven Enthaltungskreuz. So hat man die Möglichkeit zu sagen, ja ich bin hier, ja ich bin informiert und ja ich nehme am Wahlprozess teil, aber die mir gebotenen Alternativen lassen sich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.
Für eine potenzielle 50% Mehrheit dieser Enthaltungen müsste man sich dann genauer überlegen was passiert, evtl. erneute Wahlen halbes Jahr später.

Der eigentliche Punkt ist aber ein anderer, ich bin überzeugt wenn man die Macht des Bürgers mal wieder etwas benutzt wird es einige Politiker und Parteien geben die ganz plötzlich deutlich mehr Spielraum haben.

Das mag auch ein wenig am Umfeld liegen, aber was ich in meinem Umfeld so mitbekomme gibt es kaum jemanden der auch nur ansatzweise zufrieden ist mit seiner Wahl. Kann man sagen das ist in der Demokratie nunmal so, aber ich finde das eigentlich ziemlich schwach. Macht es denn Sinn seine Stimme abzugeben (das wird ja immer betont, unbedingt wählen gehen!) wenn man damit unzufrieden ist? Für die Partei schon, die bekommen Geld und haben die notwendige Quote um Entscheidungen zu treffen, aber bringt es mir etwas?

Würde das einfach gerne mal sehen, wenn plötzlich 50% "Enthaltung" ankreuzen und wir z.b. eine Übergangsregierung mit eingeschränkter Entscheidungsbefugnis für 6 Monate bekämen, wie die Parteienlandschaft nach diesen 6 Monaten aussehen würde.

Man kann den Wahlzettel ungültig machen, dies ist etwas anderes als nicht wählen zu gehen.

Oft bedeutet ungültig das z.B. jm. zwei Kreuze gemacht hat statt nur eines, also ein Versehen, aber wenn deine 50% ungültige Stimmzettel abgeben würden, wäre das bestimmt Thema in Politik und Medien.

Wenn "Die Partei" oder die APPD auf jedem Stimmzettel stehen würde, würde mir das Protestwählen aber besser gefallen als eine ungültige Stimme.

Zu dem Totschlagargument das man sich ja selber beteiligen soll muss ich aber sagen das man, um Erfolg zu haben, ein bestimmter Schlag Mensch sein muss. Die meisten Politiker sind nicht grundlos Juristen. Auch eine gewisse Diplomatie, Schlagfertigkeit und Redegewandheit gehört dazu. Oder anders gesagt man muss sich im Bierzelt beim Schützenverein anbiedern können um in der Kommunalpolitik in irgendein Amt zu kommen.

Das das Bundesverfassungsgericht inzwischen der alleinige Hüter unserer Demokratie zu sein scheint finde ich schon bedenklich. Manchmal ist dies ja nur Glück, trotz der hohen Juristen Dichte im Bundestag können die ja manchmal die Gesetze nicht richtig formulieren.
Außerdem muss man bedenken das auch das Grundgesetz änderbar ist.

Zum Thema: Auch ich denke das das erst ein Testballon ist. Bekommt man das durch bei Providern und vor dem Verfassungsgericht ev. werden auch andere Seiten gesperrt.
In NRW ist das schon länger Thema mit Nazi-Seiten die in den USA unter die Redefreiheit fallen. Das sowas dann bundesweit durchgezogen wird ist eigentlich ein logischer Schritt.
http://www.heise.de/newsticker/Nazi-Webs…/meldung/106676

Naja, politisch engagieren ist auch so ne Sache. Tut man ja eben in ner Partei, nur in welcher??? Ich wüsste das für mich jetzt nicht so unbedingt.

Es gibt auch parteilose Bundestags-Abgeordnete, dafür gibt es ja die Direktwahl. Das ist aber eher unwahrscheinlich, die meisten sind mit einer Partei in den Bundestag gekommen und dann ausgetreten. Aber theoretisch möglich ist es. Und man hat halt auch keine Macht, die Regierung kann man so auch nicht übernehmen.
Bundeskanzler wird man so auch nicht, aber Minister kann man werden, siehe z.B. Werner Müller unter Schröder.

Parteilose Bürgermeister gibt es viele, in der lokalen Politik ist das eher möglich. Wie gesagt, Bierzelt und Schützenverein.

Wenn man sich in einer Partei hocharbeitet, und Vorsitzender wird, kann man natürlich deren Kurs auch beeinflußen.
Das hochkommen dauert aber... Da dürfte man wohl am ehesten Glück bei den Grünen haben, die sind (nach meiner subjektiven Einschätzung) am wenigsten hierarchisch aufgebaut.
Oder man versucht es in einer der ganz kleinen Partei, aber dann kann man auch gleich eine neue gründen, eine der Spaß- oder Spinnerparteien muss es ja echt nicht sein wenn man wirklich was ändern will.

Das ist also keine Ausrede

Quoted from "crushcoder"

Das das Bundesverfassungsgericht inzwischen der alleinige Hüter unserer Demokratie zu sein scheint finde ich schon bedenklich. Manchmal ist dies ja nur Glück, trotz der hohen Juristen Dichte im Bundestag können die ja manchmal die Gesetze nicht richtig formulieren.
Außerdem muss man bedenken das auch das Grundgesetz änderbar ist.

Genau das ist der Punkt. Viele Gesetze werden einfach nach dem Motto "naja, das BVG wird sich schon melden, wenn das verfassungsfeindlich sein sollte - und dann sehen wir erstmal weiter ..." entworfen und beschlossen. Guckt man sich mal an, was für Urteile in einigen deutschen Gerichten gefällt werden, kann man nur äußerst froh sein, dass im BVG offenbar vorbildlichste Menschen ihren Job sehr ernst nehmen und gut machen. Hoffen wir, dass das noch sehr lange so bleibt, sonst geht's nämlich richtig los

Zum politischen Engagieren:

Man muss ja nicht gleich in einer Partei den Weg durch die Instanzen antreten, dazu ist natürlich nicht jedermann geeignet. Aktiv kann man z.B. auch sein, indem man an den Wahlkreisabgeordneten schreibt, diesen Brief vielleicht mit einer Unterschriftensammlung versieht; um ihn darauf aufmerksam zu machen, welche Meinungen in dem von ihm vertretenen Teil des Volkes so existieren. Wenn der gar nicht reagiert kann man eine kleine Demo veranstalten, die gleiche Briefnummer mal mit dem Petitionsausschuss des Bundestages veranstalten, das Ganze mal über eine Zeitung versuchen - was auch immer, solange man seine Ansichten aktiv mitteilt. Nur passives Unzufriedensein bekommt einfach niemand mit, und daher kann man damit auch nichts verändern.

richtig, deshalb kann ich nur jedem raten seine Meinung den Abgeordneten zukommen zu lassen. Man meint vielleicht das bringt nichts, aber gerade in der Wahlkrampfzeit hat man durch solche Aktionen recht viel Gewicht. Denn da das längst nicht alle tun erzeugt man recht leicht den Schein eine ziemliche große Wählerschaft sei genau der Meinung. Letzten Endes ist ja genau dass was die Lobbyisten tun, wenige mobilisieren und den Druck von vielen erzeugen.

In der Form nehme ich schon länger am politischen Geschehen teil, natürlich ändert man dadurch nicht von heute auf morgen ein ganzes Parteiprogramm, aber hier und da kann man "seinen" Abgeordneten schon in eine Richtung weisen, die sonst vielleicht nicht unbedingt eingeschlagen worden wäre.

Naja, ich hatte dann auf meinen Brief an Herrn Ministerpräsident Platzeck hin wenigstens `ne Antwort bekommen (ok, nicht von Ihm selbst - nicht mal selbst unterschrieben, aber immerhin ne Antwort in seinem Namen...) - geändert hat sich allerdings bisher nichts.

Trotzdem ist das natürlich ein Weg, sich aktiv mit Politik zu beschäftigen. Gab es damals nach dem Amoklauf vor ein paar Jahren, und derselben "Killerspiele-sind-Schuld"-Aktion nicht auch diverse Aufrufe, sich postalisch an seine Volksvertreter zu wenden und diese daran zuerinnern, den eigenen - also eben des Volkes - Willen zu vertreten?

(Bei meinem Breif ging es, nebenbei gesagt, um das Betreuer/Kinder-Verhältnis in brandenburgischen Kindergärten/-krippen, insbesondere im Vergleich mit anderen Bundesländern/Ländern)



P.S.:Kommafehler dürft Ihr behalten - ich hab hier nochmehr davon.

Aber die Frage ist ja auch, welche Partei sollte man denn bei einer Wahl mit seiner Stimme unterstützen?
Die Freiheit der Bürger zu wahren und nicht über angebliche Terror-/Verbrechensbekämpfungsmaßnahmen Stück für Stück zu untergraben dürfte ja wie der Name schon sagt "liberales" Programm sein. Und irgenwie wäre mir das deutlich wichtiger als Umweltpolitik oder sowas.

es klingt vielleicht seltsam, aber ich denke, dass es furzegal ist welche der bürgerlichen parteien deine stimme kriegen. es kommt lediglich auf die personen an. auf kommunalebene wähle ich komplett anders als bei bundestagswahlen. letztendlich treffen die personen entscheidungen und die kannste im zweifelsfall besser beeinflussen als parteien...

Quoted from "blaubär"

es klingt vielleicht seltsam, aber ich denke, dass es furzegal ist welche der bürgerlichen parteien deine stimme kriegen. es kommt lediglich auf die personen an.

Das sehe ich aber anders. Ich will bestimmt niemanden in seiner politschen Karriere bestärken der sich jetzt bei Themen wie diesem für die Freiheit der Bürger einzusetzen scheint und später zB Parteiprogramm "Tempo 130" voran treibt.
Politiker kommen immer in die Situation, dass sie die Meinung der Partei vertreten müssen und nicht ihre eigenen vielleicht mehr oder weniger abweichenden Ideen. Man kann überhaupt keine Person unabhängig von ihrer Partei wählen, da jede politische Person auch immer durch ihre Partei mitbestimmt wird.

Aktuelle Statements zum Thema:

http://www.heise.de/newsticker/Medienrec…/meldung/136764
http://www.heise.de/newsticker/Kinderpor…/meldung/136769

Hmpf... aber jeder hat ja im Grunde damit gerechnet.

Jetzt müssen wir dann doch wieder auf die höchsten Gerichte hoffen... schon etwas peinlich.
Außerdem wird dann jetzt doch langsam die Frage relevant, in wiefern man alles über irgendwelche ausländischen Server tunnelt, da man ja wirklich NIE sicher sein kann, was man im Internet ansurft.
Sei es durch versteckte Sachen, oder einfach mal durch ne tinyURL, die allerlei lustige Dinge verstecken kann.
Wenn die Menschen sich doch wenigstens mal ein KLEIN WENIG mit dem Thema beschäftigen würden, wüssten sie auch, dass die vorgeschlagene Methode so zielgenau wie ein Bombenteppich ist -_-