Hallo :-)

Folgender Fall : Kleine mittelständische IT-Firma, knapp unter 30 MA, inhabergeführt, kein Betriebsrat.

Die Mitarbeiter haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in dem unter anderem auch Dinge bzgl. Wochenarbeitszeit, Aufgabengebiet, Überstundenregelung, etc. geregelt sind.
Unter anderem steht da auch, dass es eine Prämienzahlung gibt, bei der es jedoch keinen rechtlichen Anspuch auf Zahlung gibt, also eine rein freiwillige Leistung der Firma.
Es steht dort auch, dass die Mitarbeiter Ihre Arbeitszeiten in eine Zeiterfassungssoftware im Intranet eintragen sollen (Ohne Zeitpunkte oder Termin).


Nun passiert gerade folgendes:

Die Mitarbeiter werden von den Abteilungsleitern informiert, dass sich der Geschäftsführer und die Abteilungsleiter überlegt haben, eine "Betriebsvereinbarung" einzuführen.
Diese enthält u.a. folgende Punkte:

- Pro Arbeitstag ist absofort eine Überstunde über die Prämie abgegolten. (Defakto macht das aus einer 40Std. Woche eine 45 Std. Woche)

- Reisezeiten vom und zum Kunden werden ab sofort statt wie die ganzen Jahre zu 100% nur noch zu 50% auf die Arbeitszeit angerechnet.

- Mitarbeiter, die zu Ende des Monats Ihre Arbeitsstunden noch nicht komplett erfasst haben, bekommen erstmal nur 50% ihres Lohnes überwiesen


Meine Fragen:

1.) Kann das einfach so formlos entschieden und im Firmenwiki veröffentlicht werden und hat damit für alle MA ab sofort Gültigkeit ?

2.) Müsste das nicht eher eine Anlage zum Arbeitsvertrag sein, die alle Mitarbeiter unterschreiben und damit ihr Einverständnis erklären müssen ?

3.) Darf der Arbeitgeber einfach so für geleistete aber nicht komplett "dokumentierte" Arbeit 50% des Lohnes einbehalten ?

4.) Falls nicht ohnehin Ergänzung zum Arbeitsvertrag, welche rechtlichen Voraussetzungen gibt es für eine Betriebsvereinbarung ?


So, BITTE FEEEEEDBACK bevor ich morgen zu Unrecht ein Fass aufmache....

Mööööp

Quoted from "Stefan K."

Ganz ehrlich ... Gewerkschaft oder Anwalt für Arbeitsrecht, aber hier ?

Ach komm, Du weisst selbst am besten, dass dieses Forum (fast) allwissend ist. Ich würde jetzt keine Fragen zu ner Herztransplantation stellen, aber Juristen mit gesundem Halbwissen haben wir doch hier reichlich (niemandenanguck)

Quoted from "hugoLOST"

Zu 3.: Er darf das Geld für die noch nicht eingetragenen Stunden behalten, aber nicht pauschal 50%. So war es bei meiner Alten Firma auch.

Arbeitsnachweiß zu Spät abgebene (Spätestens zum 5. im neuen Monat) und schon gab es weniger Geld. Das Geld hat man dann aber im folge Monat bekommen.

Hallo Dennis,

hier noch eine Ergänzung: Die Arbeitsverträge sind keine Tarifverträge wo der Mitarbeiter nach geleisteten Stunden bezahlt wird !!! Das Gehalt ist ein FIX Gehalt, dass jeden Monat identisch ist, und nicht über die Anzahl der geleisteten (geschweige denn dokumentieren) Stunden berechnet wird !!!

Quoted from "hugoLOST"

Quoted from "Moeppel"

Quoted from "hugoLOST"

Zu 3.: Er darf das Geld für die noch nicht eingetragenen Stunden behalten, aber nicht pauschal 50%. So war es bei meiner Alten Firma auch.

Arbeitsnachweiß zu Spät abgebene (Spätestens zum 5. im neuen Monat) und schon gab es weniger Geld. Das Geld hat man dann aber im folge Monat bekommen.

Hallo Dennis,

hier noch eine Ergänzung: Die Arbeitsverträge sind keine Tarifverträge wo der Mitarbeiter nach geleisteten Stunden bezahlt wird !!! Das Gehalt ist ein FIX Gehalt, dass jeden Monat identisch ist, und nicht über die Anzahl der geleisteten (geschweige denn dokumentieren) Stunden berechnet wird !!!

Dann darf er garnix einbehalten ausser es steht so im Arbeitsvertrag.

So sehe ich das ja auch- um dem ganzen die Krone aufzusetzen:

Es geht nicht mal um die Dokumentation der vertraglich vereinbarten 40 Stunden, sondern darum jeden Arbeitstag zu dokumentieren !
Heisst konkret: Wenn ich am 20. des Monats schon wegen Überstunden 40 Stunden gemacht habe, aber die letzten 10 Tage meine weiteren
Überstunden nicht dokumentiere, dann sollen auch die 50% einbehalten werden.

Ich habe gerade schon mal gegooglet, eine Betriebsvereinbarung oder Betriebsverfassung kann man ohne Betriebsrat (haben wir nicht) überhaupt
nicht erlassen, dann müsste die Firma schon schriftliche Zusätze zum Arbeitsvertrag machen, die dann jeder unterschreiben müsste. Wenn man
sich dann (verständlicher Weise) weigern würde, dann wird das ne spannende Situation

Quoted from "fabelmann"

Hallo,

mir als Jurastudent läuft bei sowas gerade ein ganz schön kalter Schauer über den Rücken. Du fragst in einem Wasserkühlungsforum ( zugegeben einem sehr umfassenden ) nach realen/ rechtlichen Handlungen gegenüber deinem Arbeitgeber.

Nimm bitte zu deinem Wohl und dem deiner Familie deine ( sofern vorhanden) Rechtsschutzversicherung in Anspruch und frag einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Dieses Gebiet ist derart umfassend, dass es hier wahrscheinlich nicht so einer guten Aussage kommen kann. Immerhin geht es hierbei nicht um einen Fernseher der einen Mangel hat.#

Hallo :-)

Danke für die Anteilnahme, aber ICH persönlich unterschreibe in 2-4 Wochen einen von zwei mir angebotenen Arbeitsverträgen ausserhalb dieses Unternehmens. Daher geht es mir hier rein ums Prinzip bzw. um das Wohl der Mitarbeiter, die dort bleiben werden. Es wird sicherlich NICHT meine Zukunft davon abhängen...

Quoted from "Woodstock"

Quoted from "Moeppel"

Ich würde jetzt keine Fragen zu ner Herztransplantation stellen, aber Juristen mit gesundem Halbwissen haben wir doch hier reichlich (niemandenanguck)

Also bei allem Respekt, aber die fragen zur HTX beantworten wir dir sicherlich deutlich kompetenter als das was Du hier wissen willst.

Schick die lieben (ex)Kollegen zum Anwalt, da ist das Orakel aka ACForum echt der falsche Ort...

Woodstock

Ihr seid ja echte SpielverderBÄR Ok was anderes... Ich möchte mein Netzteil auf WaKü umbauen - was muss ich machen ?

Gääähn... wegen aufkommender Sinnlosigkeit der Beiträge kann ein Admin gerne mal hier zu machen