Hi

Mit Produktbeschreibung und Emails zum Anwalt gehen.

Dino

Hi

Mittlerweile gibt es auch in den KKs auf den meisten Hauptwachen einen Sachbearbeiter, der sich um Computerkriminalität kümmert. Hier meißt um ebay. Wie Dino schon sagte: Produktbeschreibung ausdrucken ( am besten gleich 2 mal) dann den Emailverkehr ausdrucken.(an die eigene Wortwahl denken bezüglich eines evtl. späteren Gerichtsverfahrens) Die Beschädigungen mit einem Zeugen detailiert Festhalten (Foto Skizze Beschädigungsart) Zeuge ist wichtig, damit VK nicht sagen kann, die Sachen waren beim Abschicken noch in Ordnung!!! Bei noch weiteren Fragen ruhig schreiben.... Schreib doch mal den Link zu dem Angebot...

§ 263 StBG

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.

CGT

Einspruch  :

Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Fall, nicht um einen Betrug im Sinne des §263 StGB. Dies wäre der Fall, wenn der Verkäufer beispielsweise Backsteine statt nem Notebook verschickt. Der Staat hat in diesem Fall kein Interesse daran, dem pösen Puben auf die Finger zu hauen, deshalb kannst du dir den Weg zur Polizei sparen. Ausnahme: Du kennst die Anschrift des Verkäufers net, dann muß erstmal pro forma Strafanzeige gestellt werden, damit die Staatsanwaltschaft diese für dich herausfindet.

Also am besten wie folgt vorgehen:

1. Sachverhalt
Die Sache hat nicht den im Kaufvertrag vereinbarten Zustand und ist daher im Sinne des §434 BGB mangelhaft. Der Verkäufer ist damit einer Pflicht aus dem Kaufvertrag nicht nachgekommen (§433) und somit gemäß §437 zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet. Bei gebrauchten Gegenständen bedeutet dass, er muss den Mangel beheben, sofern das möglich ist. Ist dies nicht möglich oder verweigert der Verkäufer dies endgültig und ernsthaft, kommen noch Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag in Betracht. Denkbar wäre auch ein Anspruch auf Schadenersatz, zum Beispiel für die Versandkosten, die sicherlich nicht gering gewesen sind. Soweit erstmal die rechtlichen Bestimmungen.

2. Verkäufer und ebay kontaktieren
Setz ebay von der Sachlage in Kenntnis (der Form halber) und weise den Verkäufer noch einmal deutlich darauf hin, dass die Sache nicht den vereinbarten Zustand hat und du bereit bist, eine außergerichtliche Lösung der Situation zu finden. Dann noch ne Frist setzten ( "wenn sie bis zum so und sovielten nicht auf meine Anfrage reagieren, behalte ich mir rechtliche Schritte vor" ) und ab dafür. Derweil -wie Dino schon gesagt hat- jeglichen Schriftverkehr und die Produktbeschreibung zu Beweiszwecken ausdrucken.

3. Warten und Tee trinken
Reagiert er nicht auf dein Schreiben, bleibt dir letztlich nur der Gang zum Anwalt ( Rechtsschutzversichert ? ). Der schreibt dem netten Herrn Verkäufer dann ein paar ebenso nette Zeilen und mit etwas Glück gibts dann Geld komplett zurück, teilweise zurück und zumindest ne Reparatur. Mit etwas Pech seht ihr euch ein paar Wochen später vor Gericht wieder, wobei ich dir anhand deiner Beschreibung des Sachlage gute Chancen einräumen würde.

[hr]
Sie wurden rechtlich kompetent beraten von,
Stud. iur. s.m.a.r.t.
(alle Angaben wie immer ohne Gewähr / Rechnungsstellung erfolgt postalisch )

Zitat von »s.m.a.r.t.«

Einspruch  :

Es handelt sich um einen zivilrechtlichen Fall, nicht um einen Betrug im Sinne des §263 StGB. Dies wäre der Fall, wenn der Verkäufer beispielsweise Backsteine statt nem Notebook verschickt. Der Staat hat in diesem Fall kein Interesse daran, dem pösen Puben auf die Finger zu hauen, deshalb kannst du dir den Weg zur Polizei sparen. Ausnahme: Du kennst die Anschrift des Verkäufers net, dann muß erstmal pro forma Strafanzeige gestellt werden, damit die Staatsanwaltschaft diese für dich herausfindet.

Also am besten wie folgt vorgehen:

1. Sachverhalt
Die Sache hat nicht den im Kaufvertrag vereinbarten Zustand und ist daher im Sinne des §434 BGB mangelhaft. Der Verkäufer ist damit einer Pflicht aus dem Kaufvertrag nicht nachgekommen (§433) und somit gemäß §437 zunächst zur Nacherfüllung verpflichtet. Bei gebrauchten Gegenständen bedeutet dass, er muss den Mangel beheben, sofern das möglich ist. Ist dies nicht möglich oder verweigert der Verkäufer dies endgültig und ernsthaft, kommen noch Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag in Betracht. Denkbar wäre auch ein Anspruch auf Schadenersatz, zum Beispiel für die Versandkosten, die sicherlich nicht gering gewesen sind. Soweit erstmal die rechtlichen Bestimmungen.

2. Verkäufer und ebay kontaktieren
Setz ebay von der Sachlage in Kenntnis (der Form halber) und weise den Verkäufer noch einmal deutlich darauf hin, dass die Sache nicht den vereinbarten Zustand hat und du bereit bist, eine außergerichtliche Lösung der Situation zu finden. Dann noch ne Frist setzten ( "wenn sie bis zum so und sovielten nicht auf meine Anfrage reagieren, behalte ich mir rechtliche Schritte vor" ) und ab dafür. Derweil -wie Dino schon gesagt hat- jeglichen Schriftverkehr und die Produktbeschreibung zu Beweiszwecken ausdrucken.

3. Warten und Tee trinken
Reagiert er nicht auf dein Schreiben, bleibt dir letztlich nur der Gang zum Anwalt ( Rechtsschutzversichert ? ). Der schreibt dem netten Herrn Verkäufer dann ein paar ebenso nette Zeilen und mit etwas Glück gibts dann Geld komplett zurück, teilweise zurück und zumindest ne Reparatur. Mit etwas Pech seht ihr euch ein paar Wochen später vor Gericht wieder, wobei ich dir anhand deiner Beschreibung des Sachlage gute Chancen einräumen würde.

[hr]
Sie wurden rechtlich kompetent beraten von,
Stud. iur. s.m.a.r.t.
(alle Angaben wie immer ohne Gewähr / Rechnungsstellung erfolgt postalisch )

Hihi, Rechnungsstellung erfolgt postalisch.

Sonst sind die Ausführungen aber zutreffend - neues Schuldrecht und der nun subjektive Fehlerbegriff erleichtern einiges für den Käufer.
In der Regel ist es wirklich besser, sich mit Ebay in Verbindung zu setzen - dieser offizielle Weg reicht meist aus, um dem Verkäufer Beine zu machen. Wenn alles nichts hilft, bleibt dir wirklich nur der Rechtsanwalt...

Was mich an der Produktbeschreibung noch interessieren würde, ist, ob der Verkäufer in deinem Fall diesen inzwischen schon Ebay-typischen Satz "Bin Privatmann - keine Gewährleistung oder Rücknahme" mit eingefügt hat... :

Das in Deutschland immer gleich mit Paragraphen durch die Gegend geworfen wird ist mir echt ein Rätsel. Ich bin froh das die Anwaltsgebühren demnächst erheblich erhöht werden.
Ich schlage vor dass ihr nicht nur mailt sondern telefoniert da gibt es am wenigsten Missverständnisse. Telefonauskunft. Seine Adresse kriegst Du durch die ebay Mitgliedersuche. Wenn Du nicht weisst wo das ist, schreib mir. Ausserdem wäre ein Link zu Auktion hilfreich für die Einschätzung.
Erst wenn es sich herausstellt, dass das ganze böswillig ist machen die vorgehenden Beiträge Sinn.

Zitat von »FUNKMAN«

Was mich an der Produktbeschreibung noch interessieren würde, ist, ob der Verkäufer in deinem Fall diesen inzwischen schon Ebay-typischen Satz "Bin Privatmann - keine Gewährleistung oder Rücknahme" mit eingefügt hat... :

Wäre ja egal, er hat ja zugesichert: IN SUPER ZUSTAND! NICHT AUFGERISSEN ODER SO
Und das stimmt ja offensichtlich nicht.

@letmein: Dann weisst Du ja jetzt was Du tun musst siehe Beitrag von s.m.a.r.t. Schreib ihm eine eMail mit dem Wunsch einer außergerichtlichen Lösung. Rückabwicklung auf jeden Fall Zug um Zug, er überweist das Geld inkl. Versand und Du sendest die Ware erst dann. 1 Woche Frist.

Sieht doch gut aus, er schreibt, das da nichts eingerissen ist, aber die fotos und die realität stimmen überein, auch wenn man den riss nur sehen, kann, wenn man weiß, wo er ist.
und von gewährleistungsausschluss steht da auch nichts.

Zitat von »DSEDS«

Wäre ja egal, er hat ja zugesichert: IN SUPER ZUSTAND! NICHT AUFGERISSEN ODER SO
Und das stimmt ja offensichtlich nicht.

Das ist nciht egal, denn bei privatverkäufen kann die Gewährleistung relativ problemlos ausgeschlossen werden, vor allem bei gebrauchten teilen. Der VK könnte sich auf Transportschäden berufen...
aber das ist ja jetzt egal

Was ist eigentlich wenn dieser typische Ebay Satz in der Auktionsbeschreibung auftaucht ( also "Da ich privatverkäufer bin und die ware gebraucht ist, weise ich darauf hin, das ich ohne jegliche garantie verkaufe" usw usw )? Hat man dann trotzdem das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten? Habe ein ähnliches Problem. In der Auktion stand, dass die Ware ( pentium 1 komplett pc ) bis vor kurzem lief. Aber bei mir will der PC einfach nicht booten...

Würde mich auch mal interessieren
Ich schreibe auch immer dabei "Da Privatverkauf keine Garantie"

Solang ich alle Mängel usw aufliste müsste das doch so in Ordnung gehen?

Wenn da steht, da Privatverkauf keine Garantie musst du dir schonmal keine Gedanken machen, Garantie ist nämlich immer eine freiwillige Sache des Herstellers/Verkäufers (Geldzurückgarantie)
bzw musst dir sorgen machen, wenn du das genau so in deine auktionen schreibst

Wenn da steht, das die Gewährleistung ausgeschlossen ist, ist das schwieriger, denn die Gewährleistung ist ein Gesetzlicher Anspruch.
Und dieser kann bei Verkäufen von Privat zu Privat und gebrauchtsachenverkauf durch AGBs und individualabrede ausgeschlossen werden.
wie das ist, wenn der VK den Magel arglistig verschweigt, muss ich mal nachsehen...

Tante edith hat mir grade den §444 BGB genannt, nach dem ist ein Gewährleistungsausschluss nicht möglich, wenn der VK den MAngel arglistig verschweigt

Einspruch abgewiesen   !

Sicherlich kann dieser SV hier von 2 Seiten beleuchtet werden: strafrechtlich und zivilrechtlich !!!

Ach   und wenn Du willst, dann nehm ich die Anzeige selber auf!

Sachverhaltslösung:

Der A bietet in unserem SV (Sachverhalt) eine Ware feil. Diese Ware wird als " IN SUPER ZUSTAND! NICHT AUFGERISSEN ODER SO" angeboten. Als der B die Ware später in Augenschein nimmt, fällt ihm an der Ware eine Beschädigung auf. Bei genauerer Betrachtung der zur Feilbietung der Ware erstellten Fotos, ist die Beschädigung, hier ein Riss in der Türverkleidung, auch auf diesem Foto zu erkennnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Beschädigung dem A bei Feilbietung seiner Ware bekannt war. In diesem SV negiert der A insbesondere Risse oder ähnliches. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass der A beim Erstellen der Fotos diese bewußt so angefertigt hat, dass bei Betrachtung dieser der Schaden nicht sofort ins Auge fällt. Negativabgrenzung: Ansonsten hätte der A hier sowohl in seinem Feilbietungstext auf einen Riss hingewiesen, als auch eine Detail - Aufnahme der Beschädigung angeferigt.
Fraglich ist jedoch, ob der A ..... schuldhaft.....vorsätzlich....

Vorsatz:
Der A hat hier vorsätzlich gehandelt, da insbesondere auf nicht vorhandene Risse hingewiesen wird. Dies läßt den Schluß zu, dass dem A der Riss sehr wohl bekannt war. Seine später erfolgte Behauptung die Ware sei ohne jegliche Beschädigung von ihm versand worden kann als sog. Schutzbehauptung angesehen werden.

Unrechtsbewußtsein:
Es ist dem A zu unterstellen, dass ihm das Unrecht seiner Tat bewußt war. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass jedem Erwachsenen bekannt ist, dass eine Abänderung von Tatsachen die den Verkauf fördert nicht in Ordnung ist. Insbesondere, da hier dadurch ein wesentlich höhere Preis für die Beschädigte Ware erziehlt werden konnte. Ein normkonformes Verhalten wäre dem A zumutbar gewesen.

Schuld: In diesem SV sind keine Schuldausschließungsgrnde erkennbar.

Ergebnis:
Der A hat hier einen Betrug im Sinne des § 263 StGB begangen!

CGT

ich würd auch nochmal auf die e-bay informierung hinweisen, denn der Veräußerer hat ja seine Ware falsch beschrieben, was nach den e-bay nutzungsregeln doch auch nciht so ganz ohne ist...

Zitat von »Teckel«

Einspruch abgewiesen   !

Sicherlich kann dieser SV hier von 2 Seiten beleuchtet werden: strafrechtlich und zivilrechtlich !!!

Ach   und wenn Du willst, dann nehm ich die Anzeige selber auf!

Sachverhaltslösung:

Der A bietet in unserem SV (Sachverhalt) eine Ware feil. Diese Ware wird als " IN SUPER ZUSTAND! NICHT AUFGERISSEN ODER SO" angeboten. Als der B die Ware später in Augenschein nimmt, fällt ihm an der Ware eine Beschädigung auf. Bei genauerer Betrachtung der zur Feilbietung der Ware erstellten Fotos, ist die Beschädigung, hier ein Riss in der Türverkleidung, auch auf diesem Foto zu erkennnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Beschädigung dem A bei Feilbietung seiner Ware bekannt war. In diesem SV negiert der A insbesondere Risse oder ähnliches. Es ist weiterhin davon auszugehen, dass der A beim Erstellen der Fotos diese bewußt so angefertigt hat, dass bei Betrachtung dieser der Schaden nicht sofort ins Auge fällt. Negativabgrenzung: Ansonsten hätte der A hier sowohl in seinem Feilbietungstext auf einen Riss hingewiesen, als auch eine Detail - Aufnahme der Beschädigung angeferigt.
Fraglich ist jedoch, ob der A ..... schuldhaft.....vorsätzlich....

Vorsatz:
Der A hat hier vorsätzlich gehandelt, da insbesondere auf nicht vorhandene Risse hingewiesen wird. Dies läßt den Schluß zu, dass dem A der Riss sehr wohl bekannt war. Seine später erfolgte Behauptung die Ware sei ohne jegliche Beschädigung von ihm versand worden kann als sog. Schutzbehauptung angesehen werden.

Unrechtsbewußtsein:
Es ist dem A zu unterstellen, dass ihm das Unrecht seiner Tat bewußt war. Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass jedem Erwachsenen bekannt ist, dass eine Abänderung von Tatsachen die den Verkauf fördert nicht in Ordnung ist. Insbesondere, da hier dadurch ein wesentlich höhere Preis für die Beschädigte Ware erziehlt werden konnte. Ein normkonformes Verhalten wäre dem A zumutbar gewesen.

Schuld: In diesem SV sind keine Schuldausschließungsgrnde erkennbar.

Ergebnis:
Der A hat hier einen Betrug im Sinne des § 263 StGB begangen!

CGT

den wichtigsten teil einer gelungenen prüfung des § 263 StGB lässt du leider außen vor: den objektiven tatbestand, bestehend aus täuschungshandlung, irrtum, vermögensverfügung und vermögensschaden.

bei dem von dir geschilderten sachverhalt ist von einem erfüllungsbetrug (in abgrenzung zum eingehungsbetrug) auszugehen. problematisch erscheint hierbei das vorliegen eines vermögensschadens.

ein schaden ist in den fällen des erfüllungsbetruges jedoch nur dann zu bejahen, wenn der gläubiger nachteile erleidet, die über eine bloße schlechterfüllung hinausgehen (vgl. tröndle/fischer, 49. aufl, § 263, rdn. 33).

andernfalls würde jeder,der eine mangelhafte sache liefert, sich eines betruges strafbar machen, wodurch der geschäftsverkehr recht schnell zum erliegen kommen dürfte.

darüberhinaus hat schon der bgh festgestellt, dass es nicht aufgabe des strafrichters sei, sorglose menschen gegen die folgen ihrer eigenen sorglosigkeit zu schützen (BGHSt 3, 103).

und nur nebenbei gesagt: "einspruch" kann man einlegen gegen entscheidungen im ordnungsbehördlichen verfahren (vgl. §§ 67ff OwiG), ansonsten ist dieser begriff vor deutschen gerichten vollkommen ungebräuchlich.
;D

http://pages.ebay.de/help/basics/select-RS.html