Zitat von »hurra«

Damit die Meldung nicht untergeht, hier nochmal der Link:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/101067

Allerdings ist erst jetzt die vom AK Arbeitskreis geplante Verfassungsklage(?) möglich, an der sich afaik schon einige Zehntausend beteiligen.

Ich stopf's mal hier mit rein, auch wenn man dafür ein neues Thema aufmachen könnte.

Fefe hat sich mal das BKA-Gesetz vorgenommen. Natürlich mit einer Prise Feingefühl zu betrachten, doch seine Auslegungen der schwammigen (bis unfassbar dreisten) Regelungen sind wahrlich alarmierend. Ein must-read!

Übrigens habe ich gestern abend "Unter den Linden" mit Ströbele und so einer CDU/CSU-Tante aus Bayern gesehen. Was die alles vorgeschoben hat, war, wie Fefe es nennen würde, wahrlich "kreative Realitätsauslegung".

Schön, dass unser Innenminister, der BKA-Obermacker und die anderen üblichen Verdächtigen (hey ...) immer noch nicht aufgehört haben, komplett frei zu drehen, sondern scheinbar Woche für Woche noch einen drauf setzen müssen. Man bedenke, dass gewöhnlich ein Kompromiss gefunden wird, und je mehr Scheiße man produziert, desto mehr wird davon letztlich auch irgendwie zum Gesetz.
Ströbele sagte durchaus richtig, dass in diesem Lande was ganz gravierend schieft läuft, wenn das Bundesverfassungsgericht beinahe mit Regelmäßigkeit Gesetzesentwürfe als verfassungswidrig zurückweisen muss (und das erfreulicherweise auch macht!). Sowas sollte in einer Regierung von halbwegs vernünftigen Menschen IMHO niemals je vorkommen, doch leider gehen hier Paranoia, Überwachungslust und Verachtung von jeglicher noch so kleinen Intimsphäre bei viel zu vielen Politikern und Beamten Hand in Hand.

P.S.: Frage als jemand, der in Politik in der Oberstufe lieber an Code gedacht hat: Wie lange müssen wir den Schäuble noch ertragen, bis er nicht mehr (Innen-)Minister sein darf? Gibt's da eine gesetzliche Einschränkung der Amtszeit?

P.P.S.: Ich kann eigentlich jedem ans Herz legen, die Datenschleuder zu lesen. Auch ein Abonnement kann ich sehr empfehlen: für kleines Geld (gibt Ermäßigung für Schüler und Studenten) bekommt man zeitnah das Magazin der manchmal scheinbar letzten Freiheit schätzenden und publizierenden Individuen frei Haus - von viel frischem und kompetenten Material zu Hardware/Elektronik, Software und (nicht nur Computer-)Sicherheit abgesehen.

Ein Link aus den Kommentaren des Lawblogs über die tatsächliche Anzahl von Terroranschlänge in Deutschland: http://www.freace.de/artikel/200804/190408a.html
Wenn ich mich nicht verlesen habe, waren das also nur eine Handvoll Fälle von Sachbeschädigung. Dann fragt sich natürlich, was das BKA mit den zahlreichen, absolut inakzeptablen Befugnissen bei denen groß verhindern will. Genau ...