Na toll Yogi.
Wenn du das so meinst müssen 80% der Leute die das Web benutzen ihre täglichen Routinen ändern.
Das wird definitiv nicht passieren. Zu wenig Leute wissen davon, zu wenig Leute nehmen dieses Gesetz ernst bzw ahnen was es bedeutet.
Ich habs selber meinen Großeltern vor 3 Tagen erklärt. Als sie wussten worum es ging waren sie entsetzt und votieren dagegen. Wobei sie vorher defintiv nichts dagegen hatten.

Es fehlt wie immer im Bereich Internet an einer Interessenvertretung die wirklich glaubhaft ist.

Spiegel und Stern und Focus kann man vllt. Dazu zählen erste Artikel in diese Richtung waren 100% negativ. Mal gucken wieviel davon beim 0815 Bürger ankommt.


Atm hoffe ich auf das Bundespräsidialamt und einen Bundespräsident namentlich Horst Köhler der seine ihm von der Verfassung gegebenen Pflichten und Rechte bis Dato sehr ernst genommen hat.

Das eigentliche Problem hier hinter ist, dass das Gesetz auf einer EU Richtlinie basiert. Wenn Herr Köhler nun dieses Gesetz abschmettert kommt demnächst das nächste. Das geht solange, bis ein Staat gegen die Eu Richtlinie klagt und sie nach seiner Verfassung für rechtswiedrig erklärt und der Eu Gerichtshof dies annerkennt und die Änderung dieser Richtlinie beschliesst. Ich halte letzteres für mehr als relativ unmöglich.

Was bleibt: Hoffen wir, dass die Ermittler in der puren Datenflut ersticken. Das es deutlich zu wenig Beamte in Deutschland gibt die diese Daten wirklich nutzen könnten.
Hoffen wir, dass das Gesetz so nicht umgesetzt wird, sondern in einem absoluten Minimaß. Wenn dieses Umgesetzt wird, dann könnte es möglich sein, dass Daten die aktuell nicht erhoben werden auch danach nicht erhoben werden. Weiterhin könnte es passieren, dass nur die Isps gewzungen werden die Daten herauszugeben, sodass Icq, Jabber und wie sie alle heissen wieder einen sicheren bzw unaufgezeichneten Informationsweg darstelllen.

Wenn dieses passiert ist das Gesetz eine Farce, die nur dazu da ist im Nachhinein irgendetwas aufzuklären so wie es jetzt auch der Fall ist.


Mal gucken was passiert ich bin gespannt.

Wie siehts eigentlich aus, _müssen_ die auf EU-Ebene beschlossenen "Gesetze" in nationales Recht umgesetzt werden oder kann ein Mitglied sagen "das verstößt bei uns gegen die Verfassung, macht was ihr wollt, aber ohne uns"?

Wenn die Eu Richtlinie gegen einer Verfassung verstösst muss sie umgeschrieben werden. Daher sind die meistens relativ offen formuliert und die Staaten dürfen das dann an ihrer Verfassung entlang umsetzen.

Edit:
http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_…atenspeicherung
ist soweit komplett richtig.

Zitat von »gr3if«

Das eigentliche Problem hier hinter ist, dass das Gesetz auf einer EU Richtlinie basiert. Wenn Herr Köhler nun dieses Gesetz abschmettert kommt demnächst das nächste. Das geht solange, bis ein Staat gegen die Eu Richtlinie klagt und sie nach seiner Verfassung für rechtswiedrig erklärt und der Eu Gerichtshof dies annerkennt und die Änderung dieser Richtlinie beschliesst. Ich halte letzteres für mehr als relativ unmöglich.

[url=http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/lang,de/#Europ.C3.A4ische_Richtlinie]diese klage gibt es schon, irland hat geklagt.[/url]

dies ist auch ein kritikpunkt an der bundesregierung: mit dem hinweis auf die eu-richtlinie wird das gesetz beschlossen, ohne den ausgang der klage abzuwarten.
das hat (für die regierung) den vorteil das das bundesdeutsche gesetz bestehen bleibt wenn die klage erfolgreich ist, und man die eigene datensammelwut nicht begründen muss, sondern auf die eu verweist.

Zitat

Was bleibt: Hoffen wir, dass die Ermittler in der puren Datenflut ersticken. Das es deutlich zu wenig Beamte in Deutschland gibt die diese Daten wirklich nutzen könnten.
Hoffen wir, dass das Gesetz so nicht umgesetzt wird, sondern in einem absoluten Minimaß. Wenn dieses Umgesetzt wird, dann könnte es möglich sein, dass Daten die aktuell nicht erhoben werden auch danach nicht erhoben werden. Weiterhin könnte es passieren, dass nur die Isps gewzungen werden die Daten herauszugeben, sodass Icq, Jabber und wie sie alle heissen wieder einen sicheren bzw unaufgezeichneten Informationsweg darstelllen.

Wenn dieses passiert ist das Gesetz eine Farce, die nur dazu da ist im Nachhinein irgendetwas aufzuklären so wie es jetzt auch der Fall ist.

im moment sollen die daten ja auch nicht alle ausgewertet werden.
nur wenn man jemanden verdächtigt kann man auf die daten zugreifen.
es ist also ein mittel in der normalen ermittlung bei einem verbrechen, oder auch im vorfeld. Dazu drückt man einem vagen verdacht den stempel "terrorismus" auf, schon darf man zugreifen.

dazu haben die nachrichtendienste bestimmt genug zeit, denn jetzt beobachten sie bestimmte gruppen ja auch schon. Im gegenteil, es dürfte jetzt sogar bequemer werden, zumindest solange diese gruppen keine gegenmaßnahmen treffen, dann wirds vielleicht sogar komplizierter als vorher.

klar ist aber auch das das eine salamitaktik ist: jetzt werden schonmal die daten erhoben, aber irgendwie habe ich persönlich den leisen verdacht das bestimmte experten herrn schäuble schon geflüstert haben das diese daten automatisch ausgewertet werden könnten um verdächtige personen zu entdecken.
da wird sich dann eine it-firma eine goldene nase verdienen, genauso wie die firmen die jetzt schon die zugriffsboxen herstellen.

das hier nur ein minimum umgesetzt werden soll denke ich nicht, im gegenteil, das ist erst der anfang.

Ist klar. Um mein Verständnis eines Rechststaates nicht total zu erschöpfen bleiben 2 Dinge. Hoffentlich bleiben die Gerichte so unabhängig wie sie heute grossteilig sind. Dann gilt das Beweismittel von der Polizei erbracht werden müssen und dann auch nur vom Staatsanwalt vor Gericht bentutzt werden können.

Und weiterhin gilt auch, dass so eine automatische Suchmaske mit den aktuellen gesetzen vor Gericht 0 Beweiskraft hat. Soweit die Theorie was in der Praxis daraus wird. Ich ahne schlimmes.

Was bleibt: Politiker werden und beim nächstem mal gegen sowas stimmen. Jurist werden und solche Klagen führen.
Als Bürger dieses Staates von seinen Rechten Gebrauch machen. Ich hoffe mehr tuen dasselbe.

Zitat

Was bleibt: Politiker werden und beim nächstem mal gegen sowas stimmen. Jurist werden und solche Klagen führen.
Als Bürger dieses Staates von seinen Rechten Gebrauch machen. Ich hoffe mehr tuen dasselbe.

Ich frage mich, was die Politiker dazu motiviert solche Gesetze zu beschließen. Nicht wenige von denen waren mal Rechtsanwälte, zumindest in der Lokalpolitik war es meist mindestens jeder Zweite :. Klar, die Politiker mit "Aufgaben" wie unser Innenminister wollen damit beweisen, dass sie irgendwas gegen den Terror tun, wollen sich profilieren. Aber welchen Grund hat SPD-Abgeordneter 157 oder CDU-Abgeordneter 203 dazu?

@ Xstars:
Ganz einfach: Warum stehst du auf der Liste für einen Sitz im Bundestag soweit oben, dass du tatsächlich einen Sitz bekommst? Weil du absolut parteitreu bist. Simpel oder?
Wenn jetzt also Spd Führung beschliesst wir stimmen aufgrund der Koalition für dieses Gesetz, dann musst du auch. Du kannst dich maximal enthalten. Enthalten kannst du dich aber in einer Legislaturperiode auch nicht immer. Da es namentliche Abstimmungen sind hast du da am Ende auch eine Problem.

Letzendlich ist unser Bundestag bzw die Abgeordneten doch nicht so frei wie es scheint. Du willst den Job länger haben als nur eine Legislaturperiode.

@Yogi es ging mir nicht darum das alle ihr Verhalten ändern sollten. Es ging mir mehr darum zu zeigen, dass dieses in der Praxis ein winziger Bruchteil der Leute machen wird. Der Großteil wird mit der Grundidee, dass sie nichts falsch machen genauso weiter eiern.



Spannend wird der Rest. Kommt Irland mit der Klage durch? Wird das Gesetz dann angepasst an die neue Eu Richtlinie?
Blockiert Köhler dieses Gesetz? Wenn Nein was macht das Bundesverfassungsgericht? Unrteilt es klar gegen dieses Gesetz oder ändert es nur Kleinigkeiten, die im Gesamtzusammenhang nichts ausmachen?

Wusstet ihr übrigens das die obersten Richter dieses Staates aus Cdu, Spd im grossen und ganzen kommen? Also um diesen Posten zu erreichen muss man Parteitreu sein und das über Jahrzente.

Wer erinnert sich noch an Wing Commander?

"Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit"...

Tja, dass das im Inland relevant werden könnte, hat damals auch niemand erwartet. Momentan werden die Daten ja "nur" erhoben und gespeichert (was kurioserweise bei Flatratenutzern vor wenigen Monaten noch explizit verboten wurde). Und diese Speicherung geschieht bei den Providern und nicht auf staatlichen Servern, ein völlig unkontrollierter Zugriff auf die Daten ist also derzeit nicht gegeben.

Dass in ein paar Jahren (?) von Seiten der Ermittlungbehörden der Wunsch nach einer elektronischen Rasterfahndung in diesem Datenbestand aufkommen wird, ist IMHO aber auch klar. Und dann haben wir die Probleme, die Yogi ansprach wie z.B. false positives. Dass kontextbezogene Filterung von Daten nicht so einfach ist, kann man an der langsamen Perfektionierung von Spam-Filtern ja sehr schön ablesen.

aua
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505

Zitat von »hurra«

aua
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99505[/quote]
naja solange die die daten zwischen den laendern nich per cd verschicken *scrn*

das karussell dreht sich weiter

"Vorratsdaten ohne Umwege für die Musikindustrie?
von xylen für WinFuture.de
Am kommenden Freitag wird der Bundesrat zum Thema Vorratsdatenspeicherung tagen. Die Länderchefs sollen dann eine so genannte Entschließung fassen, die es Rechteinhabern ermöglichen würde, auf die gespeicherten Vorratsdaten zuzugreifen.

Bisher mussten Internet-Provider nur zu hoheitlichen Zwecken eine Auskunft über die gespeicherten Kundendaten geben, beispielsweise im Falle der Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Die Länder drängen nun darauf, dass auch die Rechteinhaber, also die Film- und Musikindustrie, ein Auskunftsrecht erhalten. Die Staatsanwaltschaft müsste nicht mehr eingeschaltet werden.


Die Rechteinhaber würden damit schnell und unkompliziert an die Daten von Tauschbörsennutzern kommen - eine Klagewelle wäre die Folge. Bisher musste vor der Erteilung der Auskunft eine Strafanzeige gestellt werden. Oftmals wurden diese von den Staatsanwaltschaften als Bagetelldelikte angesehen - die Verfahren wurden eingestellt.

Durch die neue Regelung will man vor allem die Staatsanwaltschaften entlasten. Außerdem will man die große Zahl von Rechtsverletzern nicht unnötiger Weise kriminalisieren. Ob die Länder mit dieser Forderung Erfolg haben werden, wird sich am kommenden Freitag zeigen."

[url=http://winfuture.de/news,36004.html]winfuture.de[/url]


so long

AB

ich denk mal wenn du genug volksvertreter schmierst kannst du auch in der "erlauchten kreis" aufsteigen und zum fruehstueck anstelle der tageszeitung, die aktuellen volknutzungsdaten durchstoebern

so long

AB

Zitat

Durch die neue Regelung will man vor allem die Staatsanwaltschaften entlasten. Außerdem will man die große Zahl von Rechtsverletzern nicht unnötiger Weise kriminalisieren.

Wenn keine krimminelle Tat vorliegt, warum wird der Nutzer dann von den Rechteinhabern verfolgt. Und falls es doch eine krimminelle Tat ist: Warum dürfen private Interessengruppen den Anwender verfolgen? Ahoi Selbstjustiz.

Gestern habe ich bei einem dieser unseriösen Magazine auf RTL (oder so) noch etwas über das "neue" Meldegesetz gesehen. Laut dem muss beim Melden keine Unterschrift des Vermieters mehr vorgelegt werden. So kann sich jeder überall anmelden. Ich könnte mich quasi in euren Wohnungen melden und ihr würdet erstmal nichts davon mitbekommen und wenn ihr es mitbekommt, dann könnt ihr kaum etwas dagegen tun.

Könnt ihr das so bestätigen?

Zitat von »Eike«

Gestern habe ich bei einem dieser unseriösen Magazine auf RTL (oder so) noch etwas über das "neue" Meldegesetz gesehen. Laut dem muss beim Melden keine Unterschrift des Vermieters mehr vorgelegt werden. So kann sich jeder überall anmelden. Ich könnte mich quasi in euren Wohnungen melden und ihr würdet erstmal nichts davon mitbekommen und wenn ihr es mitbekommt, dann könnt ihr kaum etwas dagegen tun.

Könnt ihr das so bestätigen?

yep, ein entsprechender beitrag kam auch gestern bei fakt.