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Clark
God
Re: Mal wieder eine Rechtsfrage - mal ganz was and
Sonntag, 20. November 2005, 12:25
Also, ich weiss ja nicht, aber "tötet Kinderschänder" ist eigentlich eine Aufforderung zum Mord.
Aufjedenfall sollte §130 Abs. 1 StGB erfüllt sein:
allerdings IANAL.
Im zweifelsfall einfach mal bei der Polizei ne Anzeige aufgeben, am besten auch noch mit nen paar schönen Fotos belegen...
Aufjedenfall sollte §130 Abs. 1 StGB erfüllt sein:
Zitat
§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
allerdings IANAL.
Im zweifelsfall einfach mal bei der Polizei ne Anzeige aufgeben, am besten auch noch mit nen paar schönen Fotos belegen...
Xardaz
God
Re: Mal wieder eine Rechtsfrage - mal ganz was and
Sonntag, 20. November 2005, 12:48
Ich kann mich noch erinner, vor ein paar Jahren, da haben militante Veganer mit Taten gegen Jäger gedroht. Die Polizei hat natürlich nichts unternommen, weil eine Drohung noch keine Strafhandlung an sich darstellt.
Erst als die ersten Jäger mit ihren Hochständen umgefallen sind und es die ersten Verletzten gab, hat die Polizei gehandelt.
So ist es ja leider fast immer. :-(
@Hannibal-Lecter: Ich kann dich gut verstehen und ich würde an deiner Stelle einfach mal bei der Polizei anrufen oder direkt aufkreuzen und nachfragen ohne direkt eine Anzeige zu erheben. Für sowas haben die ja auch Abteilungen.
hausen
Xardaz
God
Re: Mal wieder eine Rechtsfrage - mal ganz was and
Sonntag, 20. November 2005, 12:55
Fotos wären vielleicht nicht schlecht. Ich meine nicht hier, sondern für die Polizei. Ansonsten kannst du ja mal die Seite posten, dann können wir sein Gästebuch mit "Lob" überschütten...
Hehe.
Wenn du sowieso Fotos machst, stell sie doch aber bitte auch hier rein. Würde mich ja jetzt doch mal interessieren, wie seine "Werbung" denn genau aussieht.
hausen
crushcoder
God
Re: Mal wieder eine Rechtsfrage - mal ganz was and
Sonntag, 20. November 2005, 13:16
§ 130
Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
pädophile als "teil der bevölkerung" zu bezeichnen halte ich aber für gewagt.
natürlich, und leider, gehören die zur bevölkerung, aber nicht als gruppe wie angehörige verschiedener religionen, homosexuelle oder oder.
das ist ja keine organisation, sondern es sind straftäter.
die werbung ist aber trotzdem nichts was ich auf deutschen straßen sehen will.
vielleicht hilft da auch der deutsche werberat:
http://www.interverband.com/dbview/owa/a…_home=/werberat
Gott hat die Welt ja nur in sieben Tagen erschaffen können, weil es keine installierte Basis gab.
crushcoder
God
Re: Mal wieder eine Rechtsfrage - mal ganz was and
Sonntag, 20. November 2005, 13:45
Ich habe jetzt nicht gelesen, was der Werberat so tut, aber trifft das nicht nur auf gewerbliche Werbung zu?
Ich meine, dann könnte man doch jeden, der einen Spruch auf dem Auto hat, der mir nicht gefällt, beim Werberat ankreiden, oder?
Der Fahrzeughalte macht doch keine kommerzielle Werbung, sondern trägt nur den Wahlspruch seiner Ideologie, seines Vereins zur Schau. Und Vereine dürfen m.E. nicht kommerziell sein.
Gruß
Minusch
stimmt schon, der werberat ist nur für gewerbliche werbung zuständig.
das ist in diesem fall bestimmt ein grenzfall, aber da es sich um eine firma handelt die diese sprüche spazieren fährt, und anscheinend auch eine verbindung zum laden über den wagen hergestellt werden kann, könnte das imho dadrunter fallen.
schließlich versucht der werbende kunden zu gewinnen indem er versucht sympathiepunkte zu bekommen, auch wenn die werbung nichts mit den produkten zu tun hat.
so ähnlich wie die aktionen von brauereien bei jedem gekauften kasten geld zu spenden.
ich denke eine anfrage wäre es wert.
Gott hat die Welt ja nur in sieben Tagen erschaffen können, weil es keine installierte Basis gab.
HB89
Full Member
Re: Mal wieder eine Rechtsfrage - mal ganz was and
Montag, 21. November 2005, 09:20
Statements wie "Tötet Kinderschänder", "Stoppt Tierversuche - nehmt Kinderschänder", "Foltert Kinderschänder"
Hm, vielleicht wurde die Person, die den Wagen fährt, früher mißbraucht und versucht so auf seine Hilflosigkeit aufmerksam zu machen. Ich glaube, dass hier ein Psychologe eher weiterhelfen kann als die Polizei.
Sollte es sich aber um eine 'Werbemaßnahme' handeln, gehört diese Person eingesperrt. Wenn irgendjemand "Tötet Juden", "Stoppt Tierversuche - nehmt Schwule" etc. auf seine Auto schreiben würde, wäre der sicher ruck-zuck im Knast.
pädophile als "teil der bevölkerung" zu bezeichnen halte ich aber für gewagt.
natürlich, und leider, gehören die zur bevölkerung, aber nicht als gruppe wie angehörige verschiedener religionen, homosexuelle oder oder.
das ist ja keine organisation, sondern es sind straftäter.
Es gibt einen Unterschied zwischen Pädophilen und Kinderschändern, siehe dazu auch Wikipedia. Aber das Thema gehört hier nicht her, es endet nämlich immer in erhitzten Köpfen und geschlossenen Threads.