Wer hat den Hardware angeschafft? Ich weiß zb das Vodafone bis heute nicht eine Ip Adresse länge gespeichert hat als sie es selber für Abrechnungen brauchen würden

Insofern bis jetzt war das Ding ein Papiertiger mit viel heißer Luft gefüllt.

Aber es ist auch nicht aus der Welt, das Gesetz kann wieder kommen. Mit leicht anderen Rahmenbedingungen aber es ist im Prinzip möglich....

Ja, das Urteil ist recht gründlich, vor Allem, weil der strittige §113a TKG als komplett nichtig abgeurteilt wurde.

ABER: Das Gericht hat die Vorratsdatenspeicherung als *grundsätzlich* durchaus verfassungskonform bezeichnet, nur die *konkrete* Ausgestaltung bemängelt. Das heißt: Der Gesetzgeber könnte eine neue Vorratsdatenspeicherung basteln, mit mehr Festlegungen zur Datensicherheit, mit höheren Hürden für die Datenauswertung (kompletter Richtervorbehalt, Beschränkung auf Verfolgung besonders schwerer Straftaten usw) und dann könnte der neue Anlauf als verfassungskonform durchgehen.

Also: Ob das nun endgültig ist, oder ob es einen neuen Anlauf geben wird, wird sich zeigen - möglich ist beides.