Servus,

habe mir gerade die Pressekonferenz von unserem Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) zum Scheitern der Verhandlungen mit dem Konsortium Toll Collect angeschaut.

Nach dem Debakel des Dosenpfands (Jürgen Trittin), der schlampigen Ausarbeitung der Gesundheitsreform (Ulla Schmidt) konnte das Desaster mit der LKW-Maut alles bisher dagewesene toppen!

Zur Info: bis ein richtiges Mautsystem nun frühestens installiert werden kann (alleine die erneute europaweite Ausschreibung braucht 2-3Jahre!), wird nun die alte Euro-Vignette (gerade ein mal 40Mio€/Monat Einnahmen) wieder eingeführt. Im frühesten Fall aber könnte die Vignette erst in 6Monaten (wer aber ist so naiv, bei einer solchen Ansammlung von inkompetenten politischen Führungspersonen noch in irgendeiner Form an einen "best case" zu glauben!?), im schlechtesten Fall (und bei den Leuten geht es natürlich auch noch schlechter als im "worst case") erst Anfang nächsten Jahres eingeführt werden...

Der Schaden, den Minister Stolpe nennt, beläuft sich auf 6,5Milliarden€: was man da alles an Verkehrsinfrastrukturprojekten hätte mit realisieren können! Und wer glaubt schon ernsthaft, dass ein solcher lächerlicher Vertrag, wie ihn Minister Stolpe 2002 "verhandelt" hat, diesen Schaden auch nur annähernd an das Betreiberkonsortium in Rechnung gestellt werden kann. Ich tippe mal auf eine "Wiedergutmachung" in Höhe von ein paar 100Mio€- aber auch nur, wenn Daimler/Chrysler, die Telekom und das franz. Unternehmen gutmütig sind.

Wie gesagt, eine Lachnummer, dieser Minister! Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis auch unser Herr Bundeskanzler bemerkt, wie inkompetent und blauäugig hier gehandelt und welch Schaden angerichtet wurde. Leider verfiel Gerhard bei diesem Punkt wieder seiner so beliebten Strategie der "ruhigen Hand" (woran auch die Medien mit ihrer kritiklosen Berichterstattung eine grosse Mitschuld tragen). Nun wird er aber doch hoffentlich schnell handeln!

Also, Ihr politisch Interessierten (und vor allem SPD-Anhänger, bei denen ich aber verstehen würde, wenn sie sich nicht äussern und auch gar nicht mehr existieren), wie sieht Euere Meinung dazu aus?

tschau
DUI

P.S: bitte nicht irgendwie die Schuld auf Toll Collect abwälzen wollen. Es steht natürlich ausser Frage, dass dieses ebenso auf ganzer Linie versagt hat- aber wer so dumm ist, sich so von denen verar... zu lassen, hat es auch nicht anders verdient, verar... zu werden!

naja, ich kann mir schon vorstellen, dass auch eine andere Regierung eine Lösung von nationalen Unternehmen angestrebt hätte.
Aber die Auftragsvergabe muss doch gesondert von der Kontrolle (Vertragsrichtlinien, erreichte Meilensteine überprüfen, Sachverständige einsetzen,...) betrachtet werden. Und die dicken Fehler wurden doch da gemacht. Wie kann es sein, dass Stolpe noch im späten Sommer davon ausging, dass der Start der Maut pünktlich im August erfolgen würde?! Wie konnte er sich da nur auf eine lächerliche (wie es momentan aussieht nicht einklagbare) Aussage von Toll Collect verlassen?
Ich meine, es handelte sich hier ja auch um ein Milliardenprojekt.
Also entweder, er ist absolut inkompetent oder er handelte grob fahrlässig und wollte das absehbare schlimme Ende nur hinauszögern...

Nachtrag: der Vertrag wurde anscheinend nicht von Stolpe, sondern seinem Vorgänger Kurt Bodewig (SPD) unmittelbar vor dessen Rücktritt geschlossen.

Quoted from "crushcoder"

der vertrag wurde vor stolpe, vor dieser regierung ausgehandelt.

vor Stolpe (wie ich bereits oben nachgetragen hatte), aber während dieser Regierung (SPD)!